VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Merz' Sozialreformen als "zynisch und realitätsfremd"
Stilla Sager
VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Merz' Sozialreformen als "zynisch und realitätsfremd"
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, hat die jüngsten Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheits- und Rentenbereich scharf kritisiert. Die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete sie als "zynisch und realitätsfremd" – mit der Begründung, Millionen Beschäftigte könnten sich keine zusätzlichen Altersvorsorgeleistungen leisten. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der das Gesundheitsministerium in dieser Woche einen Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen will.
Bentele verurteilte die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Krankengeld zu kürzen, und warnte, dass davon vor allem chronisch Kranke und Geringverdiener betroffen wären. Auch die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung lehnte sie ab und nannte die Reformen ungerecht.
Die VdK-Präsidentin forderte die Bundesregierung auf, die nicht gedeckten Gesundheitskosten für Bürger:innen im Bezug von Grundsicherungsleistungen zu übernehmen. Statt die Last auf schwächere Schultern abzuwälzen, müsse der Staat Besserverdiener stärker zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen.
Kritik übte Bentele auch an den Plänen, die gesetzliche Rente auf ein grundsicherndes Niveau abzusenken. Dies würde das Rentensystem massiv abwerten und zentrale Leistungen gefährden, argumentierte sie. Merz' Vorschlag, auf private Vorsorge zu setzen, wies sie zurück – mit dem Hinweis, dass 38 Prozent der Beschäftigten sich solche Rücklagen schlicht nicht leisten könnten.
Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der auf Fachgutachten basiert, soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Mehrere Punkte sind weiterhin umstritten, und Benteles Stellungnahme verstärkt den wachsenden Widerstand gegen die Reformen.
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Die geplanten Änderungen stoßen bei Sozialverbänden und Oppositionspolitiker:innen auf massive Ablehnung. Bentele fordert eine gerechtere Beteiligung von Spitzenverdiener:innen sowie einen besseren Schutz für einkommensschwache Haushalte. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird zeigen, ob die umstrittenen Maßnahmen vorankommen.
