Unionsfraktion zögert bei SPD-Vorschlag zur Streichung der Abgeordneten-Gehaltserhöhung
Antonio Klotz
Unionsfraktion zögert bei SPD-Vorschlag zur Streichung der Abgeordneten-Gehaltserhöhung
Die Unionsfraktion von CDU und CSU hat auf den Vorstoß der SPD, die geplante Gehaltserhöhung für Abgeordnete in diesem Jahr ausfallen zu lassen, zurückhaltend reagiert. Die vorgesehene Anpassung von 4,2 Prozent würde die monatlichen Bezüge von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro anheben. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund steigender Spritpreise und wachsender finanzieller Belastungen für die Bürger.
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Der CDU/CSU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte zuvor gefordert, die Gehaltserhöhung aus Solidarität mit den Bürgern abzulehnen, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen. Ein solches Signal würde seiner Meinung nach bei den Wählern gut ankommen. Zudem schlug er vor, den automatischen Anpassungsmechanismus für Abgeordnetendiäten vorübergehend auszusetzen.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte, dass die Bezüge der Abgeordneten mittlerweile nach einem festen, transparenten System geregelt würden. Politischen Einfluss auf die Gehaltsfestsetzung gebe es nicht mehr. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Gebhard die Idee einer Aussetzung der automatischen Erhöhungen bereits früher ins Spiel gebracht habe.
Statt die Gehaltsanpassung komplett zu streichen, wären auch alternative Lösungen denkbar gewesen – etwa höhere Eigenbeiträge der Abgeordneten zur Altersvorsorge oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Die Unionsfraktion will das Thema zunächst intern beraten, bevor eine Entscheidung fällt.
Aus Kreisen der Fraktion hieß es, man hätte sich zunächst vertrauliche Gespräche mit der SPD gewünscht. Ein gemeinsames Vorgehen sei wirksamer als eine öffentliche Diskussion.
Die CDU/CSU wird die Frage der Gehaltserhöhung nun in eigenen Gremien prüfen. Die Entscheidung wird darüber bestimmen, ob die Abgeordnetendiäten wie geplant um 4,2 Prozent steigen. Gleichzeitig wird sie zeigen, wie ernst es der Politik mit der Solidarität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist.
