Tankstellenpreise: Warum die neuen Regeln doch später kommen als geplant
Bert Henschel
Tankstellenpreise: Warum die neuen Regeln doch später kommen als geplant
Neue Regeln für Tankstellenpreise in Deutschland: Verzögerung in letzter Minute
Die geplanten neuen Vorschriften für die Preisgestaltung an Tankstellen in Deutschland wurden kurzfristig verschoben. Ursprünglich sollten die Regelungen am Samstag in Kraft treten, nun gelten sie erst ab Mittwoch. Kritiker, darunter die Partei Die Linke, haben die Verzögerung scharf verurteilt.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Verschiebung als "eine Vollbremsung in letzter Sekunde". Zwar würden die neuen Regeln die Transparenz erhöhen, doch eine spürbare Senkung der Spritpreise sei nicht zu erwarten, so Wissler. Sie schlug vor, Übergewinne der Mineralölkonzerne mit einer Sondersteuer abuschöpfen und die Einnahmen an Verbraucher weiterzugeben.
Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellen- und Industrieverbands (TIV), bewertete die Reformen hingegen als "das schärfste Schwert gegen die Ölkonzerne". Seiner Ansicht nach müssten die Preise nach der täglichen Festlegung um 12 Uhr deutlich fallen – vorausgesetzt, der Markt funktioniere wie vorgesehen. Gleichzeitig warnte er, dass ein Mangel an Wettbewerb auf einen "stillen Kartellabsprache" unter den Mineralölfirmen hindeuten könnte.
Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland mit der Umsetzung hinterher. Österreich etwa begrenzt Preiserhöhungen für Benzin seit 2011 auf maximal drei pro Woche. Zwar gibt es keine direkten Belege, dass dies die Preise senkt, doch bleibt Sprit in Österreich günstiger als in Deutschland: Ein Liter Superbenzin kostet dort 1,743 Euro, in Deutschland dagegen 2,085 Euro. Auch Länder wie Kroatien, Ungarn, Belgien und Luxemburg haben Preisobergrenzen eingeführt und halten die Spritkosten trotz steigender Ölpreise unter dem deutschen Niveau.
Ziel der neuen Regeln ist mehr Transparenz bei der Preisbildung. Ob sie jedoch tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen, bleibt ungewiss. Nach der Verschiebung treten die Vorschriften nun erst am Mittwoch – und nicht wie geplant am Samstag – in Kraft.
