Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Politik und Zivilgesellschaft
Antonio Klotz
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Politik und Zivilgesellschaft
Ein politischer Streit ist über geplante Kürzungen beim Förderprogramm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Initiative, die 2014 nach den rechtsterroristischen NSU-Morden ins Leben gerufen wurde, erhält derzeit jährlich 200 Millionen Euro. Nun geraten Oppositionsparteien und Koalitionsmitglieder über ihre Zukunft aneinander, nachdem die Regierung weitreichende Reformen ankündigte.
Der Konflikt eskalierte, als die CDU-Ministerin Karin Prien die Kürzungen verteidigte und argumentierte, Teile des Programms bedürften einer Reform. Zwar räumte sie einige Erfolge ein, doch ihre Äußerungen stießen auf sofortige Kritik. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warf der CDU/CSU vor, die Zivilgesellschaft zu verunsichern, und verwies auf HateAid – eine Organisation, die Opfer digitaler Hetze unterstützt – als eine von vielen Einrichtungen, die nun in ihrer Existenz bedroht seien.
Die Linke verschärfte die Debatte, indem sie einen Antrag einbrachte, um die Kürzungen zu stoppen. Ihre Abgeordnete Clara Bünger ging noch weiter und behauptete, der Kurs der CDU/CSU schwäche die Zivilgesellschaft und komme indirekt der rechtspopulistischen AfD zugute. Unterdessen unterstützte der SPD-Abgeordnete Felix Döring zwar grundsätzlich das Engagement der Koalition für "Demokratie leben!" , stellte aber Priens Begründung für die Änderungen infrage.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Von rechts wurde die geplante Streichung der Mittel für HateAid begrüßt: Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feierte das voraussichtliche Aus der Förderung in den sozialen Medien. Die AfD zeigte sich offen erfreut über die Kürzungen – ihr Abgeordneter Kay Gottschalk dankte Prien für die Entscheidung. Ein weiterer AfD-Vertreter, Martin Reichardt, forderte gar die komplette Abschaffung des gesamten Programms.
Der Streit offenbart tiefe Gräben über die Zukunft von "Demokratie leben!" , das ursprünglich gegründet wurde, um Extremismus entgegenzuwirken und bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Mit den nun zur Diskussion stehenden 200 Millionen Euro Jahresbudget wird sich zeigen, welche Organisationen ihre Arbeit fortsetzen können. Die Reformpläne der Regierung und der Widerstand der Opposition werden die Rolle des Programms in den kommenden Jahren prägen.
