Streit um geplante Bettensteuer in Mainz eskaliert zwischen Stadt und Tourismusfonds
Bert Henschel
Streit um geplante Bettensteuer in Mainz eskaliert zwischen Stadt und Tourismusfonds
In Mainz ist ein Streit über Pläne zur Einführung einer Beherbergungsabgabe für Touristen entbrannt. Der Vorschlag der Stadt stößt beim Mainzer Tourismusfonds auf scharfe Kritik, der warnt, die Maßnahme könnte lokale Unternehmen schädigen. Mitglieder des Vorstands argumentieren, die Abgabe breche frühere Vereinbarungen und berge wirtschaftliche Risiken.
Der Konflikt eskalierte, als die Stadt ihre Absicht bekannt gab, eine Beherbergungsabgabe einzuführen. Der Tourismusfonds betont, dies komme überraschend, da vorherige Gespräche mit Oberbürgermeister Nino Haase und anderen Verantwortlichen eher auf eine Besucherumlage hingedeutet hätten. Die Abgabe werde nun als "Bettensteuer" bezeichnet – eine Lösung, die nie ausreichend diskutiert worden sei.
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Die Vorstandsmitglied Julia Barth wies darauf hin, dass die neue Gebühr die finanziell bereits belasteten touristischen Betriebe zusätzlich unter Druck setzen könnte. Bei falscher Umsetzung drohe eine Destabilisierung der gesamten Branche. Lutz Frey, ein weiteres Vorstandsmitglied, ging noch weiter und warf der Stadt vor, durch das Vorgehen ohne vorherige Abstimmung das Vertrauen gebrochen zu haben.
Obwohl der Tourismusfonds die Haushaltsprobleme der Stadt anerkennt, besteht er darauf, dass mögliche Abgaben direkt dem Tourismus zugutekommen müssten. Die Organisation setzt sich weiterhin für das Modell einer Besucherumlage ein, das aus ihrer Sicht gerechter und weniger schädlich für lokale Unternehmen wäre.
Die Einwände des Tourismusfonds spiegeln tiefe Sorgen über die möglichen Folgen der Abgabe wider. Ohne Anpassungen, so die Warnung, könnte die Maßnahme Betriebe weiter schwächen, die bereits mit steigenden Kosten kämpfen. Die Stadt hat auf die Kritik bisher nicht reagiert und noch keine weiteren Schritte angekündigt.
