Steuergelder für linke Gruppen: Wer kontrolliert die Millionenflüsse in Sachsen?
Bernd-Dieter Ring
Steuergelder für linke Gruppen: Wer kontrolliert die Millionenflüsse in Sachsen?
Deutsche Steuerzahler finanzieren ein weitverzweigtes Netz politischer Organisationen – jedes Jahr fließen hunderte Millionen Euro an linksgerichtete Gruppen. Nun stellen sich Fragen zur Verwendung dieser Gelder, nachdem es an einer Schule in Sachsen zu einem umstrittenen Vorfall kam. Zwei Referent:innen, die einer linksextremen Jugendbewegung nahestehen, zeigten Schüler:innen pornografisches Material – und lösten damit Debatten über Kontrolle und Verantwortung aus.
Bei dem Vorfall handelte es sich um zwei als nicht-binär bezeichnete Referent:innen an einer sächsischen Schule, die Neuntklässler:innen explizite Inhalte präsentierten. Beide sind Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, einer linksextremen Organisation. Ihr Einsatz wurde mit 2.500 Euro aus Mitteln der Amadeu Antonio Stiftung finanziert – einer Gruppe, die selbst öffentliche Gelder erhält.
Seit 2016 erhielt die Falken-Jugend fast 13 Millionen Euro an Bundesförderung. Jährlich sichert sie sich zusätzlich eine Million Euro über den Kinder- und Jugendplan des Bundes, ein Programm des Familienministeriums. Ursprünglich 1950 gestartet, ist daraus eine 250-Millionen-Initiative geworden, die bundesweit Jugendprojekte unterstützt.
Darüber hinaus fließen über das Bundesprogramm Demokratie leben! jährlich fast 200 Millionen Euro in links- und grünnahe Subkulturen. Gleichzeitig verteilen sich über 600 Millionen Euro Steuergelder auf Stiftungen, die mit den etablierten deutschen Parteien verbunden sind – darunter Initiativen wie Unsere Demokratie! oder Zivilgesellschaft!, die sich vor allem aus öffentlichen Mitteln statt aus privaten Spenden finanzieren.
Kritiker:innen monieren, dass normale Arbeitnehmer:innen damit politische Strukturen subventionieren, die sich keine eigenständige Finanzierung sichern können. Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich hingegen ausgeschlossen: Ihre parteinahe Stiftung wird seit fünf Jahren konsequent von staatlichen Zuwendungen ferngehalten.
Der Fall in Sachsen zeigt, wie öffentliche Gelder mit geringer Prüfung an politisch ausgerichtete Gruppen fließen. Angesichts der Milliarden, die in solche Programme investiert werden, werden die Rufe nach Reformen lauter. Ein möglicher politischer Wandel könnte zu Kürzungen dieser Subventionen führen – ebenso wie bei den Haushalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks –, um dem zu begegnen, was manche als Ungleichgewicht bei der staatlichen Finanzierung wahrnehmen.
