SPD-Chef Krach attackiert Ampelkoalition: "Sparpolitik trifft Berliner besonders hart"
Bernd-Dieter Ring
SPD-Chef Krach attackiert Ampelkoalition: "Sparpolitik trifft Berliner besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Berliner Bürgermeisterkandidat, hat die Bundespolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen einseitig auf Sparmaßnahmen zu setzen, ohne dabei eine klare Reformstrategie zu vermitteln.
Krach betonte, dass die geplanten Kürzungen die Berliner Bevölkerung besonders hart träfen. Er nannte als Beispiele die Reduzierung von Wohngeld, Elterngeld und BAföG-Leistungen, die vor allem einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig belasteten. Gleichzeitig beschrieb der Politiker eine düstere Stimmung unter den Wählern, geprägt von weitverbreiteter Verärgerung und Zukunftsängsten.
Er forderte die Bundesregierung auf, die täglichen neuen Sparankündigungen zu stoppen. Stattdessen solle sie sich auf ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket konzentrieren. Krach stellte dabei Fairness über Tempo – und lehnte überstürzte, halbgar ausgearbeitete Vorschläge ab.
Mit einem ungewöhnlichen Schritt lud er Kanzler und Minister ein, sich an einem Informationsstand in Berlin persönlich ein Bild von den Sorgen der Bürger zu machen. Trotz dieses Vorstoßes zeigte sich Krach pessimistisch, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung auf ein Reformpaket gelingen werde.
Kritikpunkt des SPD-Chefs bleibt vor allem der Sparkurs der Bundesregierung und deren mangelnde Reformbereitschaft. Seine Einladung an die Regierungsspitze unterstreicht den Appell, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Eine Lösung vor dem Sommer hält Krach weiterhin für unwahrscheinlich.
