Scharfe Kritik an Bundeshaushalt: "Echter Sparhaushalt ohne Wachstumschancen"
Bert Henschel
Scharfe Kritik an Bundeshaushalt: "Echter Sparhaushalt ohne Wachstumschancen"
Der Wirtschaftsexperte Achim Truger hat die jüngste Haushaltsplanung der Bundesregierung scharf kritisiert. Er bezeichnete sie als einen "echten Sparhaushalt" mit kaum Spielraum für Wachstum oder Steuerreformen. Seine Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen im Iran Sorgen vor weiteren wirtschaftlichen Belastungen wecken.
Truger betonte, dass die Kernausgaben im Haushalt – abgesehen von Verteidigung und Schuldenbedienung – kaum reales Wachstum aufweisen. Besonders Klimaschutzmaßnahmen seien von deutlichen Kürzungen betroffen. Zudem warf er der Bundesregierung vor, die "dramatische Finanzkrise" der Kommunen zu ignorieren.
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Der Berater kritisierte scharf die geplanten Steuererhöhungen auf Zucker, Tabak und Alkohol. Diese Belastungen träfen einkommensschwache Haushalte besonders hart, so Truger. Gleichzeitig gebe es kaum Handlungsspielraum für eine Reform der Einkommensteuer oder größere Steuersenkungen.
Angesichts der eskalierenden Konflikte im Iran, die zusätzlichen Druck ausüben, regte Truger an, Berlin müsse seine Finanzplanung möglicherweise überdenken. Sollten sich die Spannungen weiter verschärfen, empfahl er, die Notfallklausel der Schuldenbremse zu aktivieren und ein Konjunkturprogramm aufzulegen.
Trugers Äußerungen unterstreichen die engen finanziellen Rahmenbedingungen des aktuellen Haushalts. Die mögliche Notwendigkeit von Nachbesserungen – getrieben durch geopolitische Risiken – könnte die Debatte über Ausgabenprioritäten weiter anheizen. Seine Warnungen verweisen zudem auf wachsende Sorgen um die Belastung sozial schwacher Haushalte.
