Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenpläne als realitätsfremd
Bert Henschel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenpläne als realitätsfremd
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die Herangehensweise von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Rentenreform scharf kritisiert. Er verwies auf die finanziellen Schwierigkeiten älterer Bürger in Ostdeutschland, wo die gesetzliche Rente oft die einzige Einnahmequelle im Alter darstellt.
Schulze betonte, dass ein verlässliches Rentensystem nicht nur für die persönliche Absicherung, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt entscheidend sei. In den ostdeutschen Bundesländern erhalten deutlich weniger Menschen betriebliche Altersvorsorge als in anderen Regionen. Viele verfügen zudem weder über Ersparnisse, Wohneigentum noch Erbschaften, um sich vor Altersarmut zu schützen.
Sachsen-Anhalt steht dabei vor besonderen Herausforderungen: Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 48 Jahren – mehr als drei Jahre über dem Bundesdurchschnitt. Schulze wies darauf hin, dass sich viele Bürger private Altersvorsorge schlicht nicht leisten könnten und daher auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Er forderte die Rentenkommission auf, diese regionalen Unterschiede in ihren anstehenden Vorschlägen zu berücksichtigen.
Der Ministerpräsident verlangte, dass die Kommission die spezifische Situation in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland in vollem Umfang anerkennt. Ohne gezielte Maßnahmen drohten sonst viele Menschen im Alter ihren Lebensstandard nicht würdevoll halten zu können, warnte er.
Hintergrund der Forderung ist die alternde Bevölkerung Sachsen-Anhalts sowie die begrenzten privaten Vermögen in der Region, was Sorgen über die künftige Angemessenheit der Rentenleistungen schürt. Schulz' Äußerungen erhöhen den Druck auf die Politik, die Reformen an die wirtschaftlichen Realitäten der Region anzupassen.
