Rheinland-Pfalz leitet Bundesgelder für Geflüchtete ohne Abzüge an Kommunen weiter
Antonio Klotz
Rheinland-Pfalz leitet Bundesgelder für Geflüchtete ohne Abzüge an Kommunen weiter
Rheinland-Pfalz leitet Bundesmittel für Geflüchtete ungekürzt an Kommunen weiter
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird die Bundeszuschüsse für Geflüchtete ohne Abzüge an die Städte und Gemeinden weitergeben. Damit erhalten die Kommunen die vollen ihnen zustehenden Mittel. Zu den begünstigten Städten gehört auch Koblenz.
Die Landesregierung reicht die gesamten Bundesgelder direkt an die Städte und Gemeinden weiter. Ein Drittel der Zuweisungen richtet sich nach der Einwohnerzahl der Kommune, die verbleibenden zwei Drittel hängen von der Zahl der aufgenommenen ukrainischen Geflüchteten ab.
Zusätzlich stockt das Land die Bundesmittel mit 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt auf. Das Finanzressort der Stadt Koblenz rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Einnahmen. Nach aktuellen Schätzungen erwartet die Verwaltung, dass Koblenz das Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abschließen wird.
Oberbürgermeister David Langner, der auch für die Finanzen zuständig ist, bestätigte, dass die Stadt nun geplante Steuererhöhungen streichen kann. Die zusätzlichen Mittel machen höhere lokale Abgaben überflüssig.
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Koblenz profitiert durch das Förderprogramm von beträchtlichen Mehreinnahmen. Die Stadt kann ihren Haushalt nun ohne Steuererhöhungen ausgleichen. Die Entscheidung entlastet die Kommunen direkt finanziell.
