Reform von Demokratie leben! gefährdet jahrelange Bildungsarbeit bundesweit
Antonio Klotz
Reform von Demokratie leben! gefährdet jahrelange Bildungsarbeit bundesweit
Pläne zur Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! lösen bundesweit Besorgnis aus
Die geplante Neugestaltung des seit 2014 bestehenden Programms mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro hat in Deutschland weitreichende Kritik ausgelöst. Es fördert Hunderte von Partnerschaften und Tausende Projekte in ganz Deutschland. Kritiker warnen nun, dass die vorgeschlagenen Änderungen wichtige Strukturen – insbesondere an Schulen – zerstören könnten.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) treibt die umfassende Reform voran. Sie begründet dies damit, dass nicht alle bisherigen Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse gebracht hätten. Stattdessen sollen neue Schwerpunkte – digitale Demokratiebildung, Extremismusprävention und stärkere institutionelle Rahmenbedingungen – die Wirksamkeit des Programms erhöhen.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum, einer der zentralen Förderempfänger, steht vor einem abrupten Ende der Förderung in Höhe von 425.000 Euro zum Jahresende. Der Direktor des Zentrums, Meron Mendel, spricht von einer existenziellen Bedrohung: Ohne diese Mittel drohe der Zusammenbruch der Arbeit des Zentrums, zu der auch die Beobachtung von antisemitischen Online-Inhalten und die Durchführung von Bildungsprogrammen gehören. Bisher erhält das Zentrum kaum institutionelle Unterstützung und ist fast vollständig auf das Bundesprogramm angewiesen.
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Projektträger haben sich der Kritik angeschlossen. Sie befürchten, dass die Reformen langjährige Partnerschaften zerschlagen und Schulen wichtige Ressourcen entziehen könnten. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die Pläne – was die Kontroverse weiter anheizt.
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Die Reformen gefährden ein Jahrzehnt der Demokratiebildung. Schulen, Einrichtungen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum und lokale Initiativen stehen nun vor einer ungewissen Zukunft. Ohne alternative Finanzierung könnten viele von ihnen bis Jahresende schließen müssen.
