Ramelows Niederlage: Linkspartei hält an umstrittenem Gehaltsdeckel für Abgeordnete fest
Antonio Klotz
Ramelows Niederlage: Linkspartei hält an umstrittenem Gehaltsdeckel für Abgeordnete fest
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, ist mit seinem Versuch gescheitert, einen umstrittenen Vorschlag zur Gehaltsobergrenze in der Linkspartei zu blockieren. Das Schiedsgericht der Partei wies seinen Antrag als voraussichtlich unzulässig zurück. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Plan, die Einkünfte von Abgeordneten auf den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers zu begrenzen.
Der Parteivorstand der Linken hatte einen Antrag eingebracht, der die Abgeordneten verpflichtet, ihre Bezüge zu deckeln. Ramelow lehnte diesen Vorstoß ab und argumentierte, er sei verfassungswidrig und beeintrachtige bereits jetzt interne Parteiwahlen. Er beantragte daher eine rechtliche Intervention durch die Bundesschiedskommission der Partei, um eine Abstimmung auf dem anstehenden Parteitag zu verhindern.
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Das Gremium wies seinen Antrag jedoch mit der Begründung zurück, dass der Antrag noch nicht beschlossen worden sei und Ramelow daher kein berechtigtes Rechtsschutzbedürfnis habe. Zudem lehnte es seine Behauptung ab, der Vorschlag beeinflusse vorzeitig Wahlen, und bezeichnete seine Annahme als „realitätsfremd“.
Ramelow hat inzwischen Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob der Antrag zur Gehaltsdeckelung auf dem Parteitag zur Abstimmung kommt. Die aktuelle Entscheidung lässt den Vorschlag zur Gehaltsbegrenzung vorerst bestehen. Sollte er Bestätigung finden, könnten Abgeordnete der Linken gezwungen sein, deutlich niedrigere Bezüge zu akzeptieren. Die endgültige Entscheidung liegt beim Parteitag und möglichen weiteren rechtlichen Schritten.
