NSU-Dokumentationszentrum droht am politischen Stillstand zu scheitern
Bert Henschel
NSU-Dokumentationszentrum droht am politischen Stillstand zu scheitern
Geplantes NSU-Dokumentationszentrum des Bundes steht vor ungewisser Zukunft
Das geplante Nationale NSU-Dokumentationszentrum in Deutschland droht zu scheitern. Das Projekt, das die Opfer rechtsextremer Morde ehren soll, stockt aufgrund politischer Verzögerungen und Finanzierungsprobleme. Die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger warnt nun vor einem möglichen Scheitern der Initiative.
Ursprünglich als gemeinsames Vorhaben von CDU/CSU und SPD geplant, sollte das Zentrum in Nürnberg entstehen. Zwischen 1998 und 2011 ermordete das rechtsterroristische NSU-Trio mindestens elf Menschen, die meisten von ihnen mit Migrationshintergrund. Eine Gedenk- und Dokumentationsstätte sollte ihr Andenken bewahren.
Im September 2022 kündigte das Bundesinnenministerium an, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2025 einzuleiten. Doch seitdem hat das Projekt an Fahrt verloren. Die CDU/CSU zeigt kaum noch Interesse, während der SPD-Finanzminister Haushaltskürzungen fordert. Selbst die vorherige Koalition, die den Bau des Zentrums versprochen hatte, brachte die notwendigen Gesetze nicht auf den Weg.
Zwar wurden im aktuellen Haushalt zwei Millionen Euro für die Vorbereitungen bereitgestellt. Als Schönberger die Regierung jedoch nach dem Stand des Projekts fragte, blieb die Antwort des Innenministeriums vage. Sie fordert nun einen klaren Zeitplan, ausreichende Finanzierung und eine substantielle Einbindung der Angehörigen der Opfer, um ein endgültiges Scheitern zu verhindern.
Ohne stärkeren politischen Rückhalt und gesicherte Mittel könnte das Dokumentationszentrum nie Realität werden. Die bereits bewilligten zwei Millionen Euro reichen möglicherweise nicht aus, um das Vorhaben voranzubringen. Angehörige der Opfer und Aktivist:innen fordern weiterhin Antworten darauf, ob und wann das Projekt überhaupt umgesetzt wird.
