Nouripour will Wahltermine der Länder an einem Tag bündeln – und bekommt Rückhalt

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Nouripour will Wahltermine der Länder an einem Tag bündeln – und bekommt Rückhalt

Bundestagsvizepäsident Omid Nouripour treibt eine grundlegende Reform der Landeswahltermine in Deutschland voran. Der Grünen-Politiker schlägt vor, dass alle 16 Bundesländer ihre Parlamentswahlen an einem einzigen Tag abhalten. Sein Ziel: die von ihm kritisierte "endose Wahlkampfabfolge und ständige Zuspitzung" zu beenden, die durch das derzeitige, über das Jahr verteilte Wahlsystem entsteht.

Nouripour hatte die Idee bereits vor über einem Jahr ins Spiel gebracht. Er argumentiert, dass eine Bündelung der Wahltermine politische Spannungen verringern und mehr Stabilität schaffen würde. Zwar räumt er Bedenken einzelner Länder ein, betont aber, dass diese mit ausreichendem politischen Willen überwunden werden könnten.

Die Initiative stößt auf breite, parteiübergreifende Unterstützung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verglich das Konzept mit den US-amerikanischen "Midterm Elections" und nannte es eine "pragmatische Lösung". Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich für die Reform aus – ein Signal, dass zwei der größten deutschen Parteien offen für die Pläne sind.

Experten haben bereits Lösungsansätze für mögliche Hindernisse erarbeitet, etwa für den Fall vorzeitiger Auflösungen von Landtagen. Dennoch bliebe den Ländern die Möglichkeit, ihre Eigenständigkeit zu wahren und bei Bedarf vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Nouripour betonte, er sei für jeden "konstruktiven Vorschlag" offen, um den "Dauerwahlkampf" zu durchbrechen.

Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre dies eine historische Weichenstellung für das deutsche Wahlsystem. Sowohl CDU als auch SPD zeigen sich gesprächsbereit, doch ein konkreter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Ob die Reform gelingt, hängt nun davon ab, ob sich Länder und Bund auf einen gemeinsamen Weg verständigen können.