Neuwied atmet auf: Land übernimmt 25,77 Millionen Euro Schuldenlast
Antonio Klotz
Neuwied atmet auf: Land übernimmt 25,77 Millionen Euro Schuldenlast
Neuwied erhält nach Jahren wachsender Schuldenlast massive finanzielle Entlastung
Die Stadt Neuwied steht vor einer bedeutenden finanziellen Entlastung: Rheinland-Pfalz übernimmt im Rahmen des PEK-RP-Programms kurzfristige Bankkredite in Höhe von 25,77 Millionen Euro. Dieser Schritt folgt auf eine jahrelange Schuldenkrise, die 2020 vom Verfassungsgericht des Landes für verfassungswidrig erklärt worden war.
Die Schuldenprobleme Neuwieds hatten sich über drei Jahrzehnte aufgebaut und führten schließlich zu dem historischen Urteil. Allein die Liquiditätskredite der Stadt beliefen sich im Januar dieses Jahres auf 61,18 Millionen Euro. Als Reaktion leiteten die lokalen Verantwortlichen eine Finanzreform ein und legten nach Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor.
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Um die Last zu verringern, schloss sich Neuwied der "Partnerschaft für kommunale Schuldenentlastung in Rheinland-Pfalz" (PEK-RP) an. Oberbürgermeister Jan Einig und Finanzministerin Doris Ahnen unterzeichneten die Vereinbarung, die dem Land ermöglicht, einen Teil der Schulden zu übernehmen. Die Stadt hat inzwischen alle erforderlichen Unterlagen nach Mainz zur Bearbeitung eingereicht.
Eine Finanzinstitution hat bereits die Übertragung der Schuldner genehmigt und damit den Weg für die Landeshilfe freigemacht. Bei den aktuellen Steuereinnahme-Prognosen rechnet Neuwied damit, seine kurzfristigen Schulden bis Jahresende auf rund 30 Millionen Euro reduzieren zu können.
Die Übernahme von 25,77 Millionen Euro an Krediten durch das Land markiert einen Wendepunkt für die Neuwieder Finanzen. Falls die Steuereinnahmen stabil bleiben, könnte die Schuldenlast der Stadt bis Dezember deutlich sinken. Das PEK-RP-Programm soll nach Jahrzehnten der finanziellen Belastung langfristige Stabilität schaffen.
