Neues "Recht auf Reparatur": Warum Kritiker die Pläne der Regierung als halbherzig bezeichnen
Bert Henschel
Neues "Recht auf Reparatur": Warum Kritiker die Pläne der Regierung als halbherzig bezeichnen
Der Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein neues "Recht auf Reparatur" gebilligt, das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegt wurde. Das Gesetz soll Reparaturen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglicher und erschwinglicher machen. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen, um gezielte Obsoleszenz oder hohe Reparaturkosten wirksam zu bekämpfen.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf. Er bezeichnet die gängigen Branchenpraktiken als "berechneten Betrug", bei dem Geräte bewusst so konstruiert würden, dass sie vorzeitig kaputtgingen oder teure Reparaturen erforderten. Ehling fordert, dass Hersteller für solche Methoden sanktioniert werden müssten.
Er betonte, dass Geräte von vornherein langlebig gebaut werden müssten und Reparaturen einfach sowie bezahlbar sein sollten. Der Zugang zu Ersatzteilen, Software und klaren Reparaturanleitungen müsse garantiert werden, argumentierte er. Ohne diese Voraussetzungen seien Verbraucher gezwungen, Produkte zu ersetzen, statt sie instand setzen zu lassen.
Ehling wies zudem darauf hin, dass die Reparaturkosten stets niedriger ausfallen müssten als der Neukauf eines Geräts. Teure Spezialteile und unnötige Komplexität trieben die Menschen dazu, defekte Geräte wegzuwerfen, anstatt sie zu reparieren, warnte er. Die Linke pocht darauf, dass das Gesetz strengere Regeln vorschreiben müsse, um künstliche Obsoleszenz zu verhindern.
Der Gesetzentwurf folgt einer EU-Richtlinie, die bis Sommer 2026 günstige Reparaturen für Smartphones und Tablets vorschreibt. Wie die Branche auf den konkreten deutschen Vorschlag reagiert, ist bisher nicht dokumentiert. In der breiteren Debatte geht es vor allem darum, den zweijährigen Upgrade-Zyklus bei Elektronikgeräten zu durchbrechen.
Die verabschiedete Vorlage markiert einen Schritt hin zu besseren Reparaturrechten in Deutschland. Doch ihre Wirksamkeit hängt davon ab, wie konsequent sie gegen Branchenpraktiken und Kostenschranken vorgeht. Die Forderungen der Linken nach schärferen Kontrollen und niedrigeren Reparaturpreisen werden die künftigen Diskussionen über das Gesetz voraussichtlich prägen.
