Neues Energieeffizienzgesetz: Wirtschaft warnt vor drastischen Folgen für Wachstum und Investitionen
Stilla Sager
Neues Energieeffizienzgesetz: Wirtschaft warnt vor drastischen Folgen für Wachstum und Investitionen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Ziel des Plans ist es, bürokratische Hürden abzubauen und nationale Maßnahmen mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Einklang zu bringen. Als Hauptgründe für das Vorhaben nennen Beamte den Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Der Entwurf behält die bestehenden Obergrenzen für den Primär- und Endenergieverbrauch bei. Dem Vorschlag zufolge muss der Endenergieverbrauch bis 2030 um 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken – jeweils im Vergleich zum Basisjahr 2008. Diese strengen Vorgaben stoßen auf Kritik, da sie in Marktmechanismen, Eigentumsrechte und Preissignale eingreifen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte, dass die Erfüllung dieser Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnte. Zudem verwies sie auf Widersprüche, etwa bei Ausnahmen für den lokalen Verkehr in Kommunen, die von manchen als ungerechtfertigt angesehen werden. Selbst Branchen wie Rechenzentren für KI stehen vor strengen Auflagen, was Investitionen in Deutschland abschrecken könnte.
Unterdessen hat der Weltklimarat IPCC seine extremsten Prognosen für künftige CO₂-Emissionen nach unten korrigiert. Dennoch greifen Klimaschutzaktivisten in Deutschland zunehmend zu gewalttätigen Methoden, darunter Anschläge auf Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken.
Der geplante Gesetzesentwurf hält an den strikten Energieobergrenzen fest und führt neue Effizienzmaßnahmen ein. Wirtschaftsverbände und Investoren äußern Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen und eines überbordenden Regulierungsansatzes. Die Regierung betont hingegen, dass die Änderungen für die Klimaziele und die Energiesicherheit unverzichtbar seien.
