Merkel warnt vor KI-Regulierung: "Europa darf Innovation nicht ersticken"
Antonio Klotz
Merkel warnt vor KI-Regulierung: "Europa darf Innovation nicht ersticken"
Altkanzlerin Angela Merkel warnt vor unkontrollierter KI und Social Media
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einer dringenden Warnung vor den Gefahren ungebremster Künstlicher Intelligenz (KI) und sozialer Medien in die Öffentlichkeit zurückgekehrt. Bei einer prominent besetzten Veranstaltung erhielt sie von Ursula von der Leyen den Europäischen Verdienstorden. Ihr Wiederauftritt in der öffentlichen Debatte fällt in eine Phase, in der der neue EU AI Act – das weltweit erste umfassende Regelwerk für KI – wegen übermäßiger Bürokratie und Innovationshemmnis in der Kritik steht.
Kritiker werfen dem Gesetz vor, vor allem kleine Unternehmen unter Bergen von Vorschriften zu begraben. Die Sorge: Europa könnte damit im globalen Wettbewerb zurückfallen – gerade in einem Bereich, in dem Deutschland in den vergangenen Jahren beachtliches Potenzial entwickelt hat. Merkel äußerte ihre Bedenken deutlich in einer Rede nach der Ehrung durch von der Leyen. Zwar betonte sie die Notwendigkeit von Regulierung, warnte jedoch zugleich davor, aus übertriebener Vorsicht Chancen zu vertun. Die Veranstaltung markierte auch ein Comeback in politischen Diskussionen, an ihrer Seite ihr einstiger Zögling Friedrich Merz.
Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren schrittweise zu einem wichtigen Standort für KI entwickelt. Daten zu PrivatInvestitionen zwischen 2013 und 2024 deuten darauf hin, dass das Land kurz davorsteht, sich als bescheidene, aber wachsende KI-Macht zu etablieren. Doch der EU AI Act, der strenge Auflagen vorschreibt, stößt auf Widerstand. Gegner argumentieren, die bürokratische Last werde Start-ups ersticken, bevor sie überhaupt wachsen können.
Die Kritik am Gesetz sieht darin einen größeren Trend: Unter dem Deckmantel der Vorsorge werde Mut zur Innovation eingedämmt. Merkel, die Regulierung grundsätzlich befürwortet, plädiert seit Langem für einen Ausgleich zwischen Kontrolle und Wachstum. Ihre jüngsten Äußerungen spiegeln diese Haltung wider – KI sei zugleich Risiko und Chance für die Zukunft Europas.
Nun steht der EU AI Act an einem Scheideweg. Wird er wie geplant umgesetzt, könnte er genau jene Unternehmen ausbremsen, auf die Deutschland im globalen Wettbewerb angewiesen ist. Merkels Intervention verleiht den Forderungen nach mehr Flexibilität zusätzliches Gewicht.
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Ihr Wiederauftritt unterstreicht zudem, dass sie weiterhin Einfluss auf die europäische Technologiepolitik nehmen wird. Die Debatte über Regulierung und Innovation ist damit noch lange nicht beendet.
