Massiver Protest gegen geplantes Krankenkassen-Finanzgesetz vor Bundestagsabstimmung
Bernd-Dieter Ring
Massiver Protest gegen geplantes Krankenkassen-Finanzgesetz vor Bundestagsabstimmung
Protest gegen geplantes Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Gegen einen Entwurf für ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich Proteste formiert. Die Organisatoren fordern Nachbesserungen, bevor der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmt. Krankenhausmitarbeiter, Gewerkschaften und Träger warnen vor negativen Folgen für Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen.
Der Protest beginnt mit einer außerordentlichen Mitgliederversammlung um 8 Uhr am Donnerstag. Zu der Veranstaltung sind prominente Gäste eingeladen, darunter der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete des Bundestags.
Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr findet im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion statt. Damit soll der Widerstand gegen die aktuelle Fassung des Gesetzesentwurfs sichtbar gemacht werden.
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Mitarbeiter, Personalräte und die Gewerkschaft Verdi kritisieren, dass der Entwurf verschlechterte Arbeitsbedingungen und mögliche Stellenstreichungen zur Folge hätte. Auch Krankenhausträger unterstützen die Forderungen der Protestierenden und warnen vor negativen Auswirkungen, sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden.
Die zentrale Forderung bleibt unmissverständlich: Das Gesetz darf in dieser Form nicht kommen. Die Demonstranten drängen auf Überarbeitungen, bevor der Bundestag endgültig entscheidet. Das Ergebnis könnte die Personalausstattung und Arbeitsstandards im gesamten Gesundheitssektor beeinflussen.
