Mainz verteidigt umstrittene Tempolimit-Entscheidung gegen Kritik der Grünen
Bert Henschel
Mainz verteidigt umstrittene Tempolimit-Entscheidung gegen Kritik der Grünen
Die Stadtverwaltung Mainz hat die Kritik der Grünen an der Entscheidung zur Tempolimit-Regelung auf der Rheinachse zurückgewiesen. Im Mittelpunkt des Streits steht die Vorgehensweise des Rechtsausschusses bei der Behandlung des Themas sowie dessen Auslegung der Vorschriften.
Die Grünen hatten die Begründung des Ausschusses infrage gestellt, insbesondere die Äußerungen des Vorsitzenden zur „Vision Zero“-Strategie. Zudem hinterfragten sie, warum die Entscheidung die Lärmgrenzwerte des städtischen Lärmaktionsplans scheinbar ignoriert habe.
Die Verwaltung verteidigte die Unabhängigkeit des Ausschusses. Sie betonte, dass Beschlüsse von einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern gefasst werden, die jeweils gleiches Stimmrecht besitzen. Das Gremium handle nach rechtlichen Maßstäben und nicht nach Weisungen des Stadtrats oder des Oberbürgermeisters.
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Zudem erklärte die Verwaltung, die Aussagen des Vorsitzenden stünden in keinem Zusammenhang mit der eigentlichen Entscheidung. Das Tempolimit basiere auf der Straßenverkehrsordnung und nicht auf dem Lärmaktionsplan. Gegen einen Widerspruchsbescheid des Ausschusses wurde inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht. Der Fall wird nun gerichtlich überprüft.
Die Verwaltung bleibt bei ihrer Position, dass der Ausschuss rechtmäßig und unabhängig gehandelt habe. Die Bedenken der Grünen sind weiterhin Teil des laufenden Rechtsstreits.
