Linke Abgeordnete kritisieren Steinmeiers Südostasien-Reise wegen Rohstoff-Deals und Menschenrechten
Stilla Sager
Linke Abgeordnete kritisieren Steinmeiers Südostasien-Reise wegen Rohstoff-Deals und Menschenrechten
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dessen bevorstehender Südostasien-Reise kritisiert. Sie warnen davor, dass er sich nicht zum Sprachrohr der deutschen Industrie machen dürfe. Die Vorwürfe kommen im Vorfeld seiner Besuche in Indonesien und auf den Philippinen, wo Handelsabkommen der EU entweder bereits in Kraft sind oder verhandelt werden.
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Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verbunden seien. Sie verweisen auf den Nickelabbau in Indonesien, der ihrer Aussage nach Gewässer verschmutze, Gemeinden vertreibe und Wälder vernichte.
Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, in seinen Gesprächen Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen. Zudem sollten Treffen mit lokalen Gemeinschaften stattfinden, die von der Beteiligung deutscher Unternehmen betroffen sind. In ihrer Stellungnahme warnen sie vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“, der die Menschen des Globalen Südens während des Umstiegs von fossilen Brennstoffen ausbeuten könnte.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts entgegnete, das Handelsabkommen mit Indonesien enthalte ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel zum Klimaschutz. Steinmeier berücksichtige in seinen internationalen Gesprächen stets alle Aspekte der deutschen Außenpolitik, hieß es weiter.
Steinmeiers Reise in beide Länder steht kurz bevor. Die Forderungen der Abgeordneten verdeutlichen die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Zielen und ethischen Bedenken. Die Reise wird zeigen, wie Deutschland den Spagat zwischen Handelsinteressen und der Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz meistert.
