Klingbeil feiert Kraftstoffrabatt als Erfolg – und warnt Ölkonzerne vor Preistricks
Stilla Sager
Klingbeil feiert Kraftstoffrabatt als Erfolg – und warnt Ölkonzerne vor Preistricks
Vizekanzler Lars Klingbeil hat den neuen Kraftstoffrabatt nach dem Preisrückgang am ersten Tag als Erfolg gewürdigt. Der SPD-Politiker warnte zugleich die Mineralölkonzerne, die volle Senkung von 17 Cent pro Liter an die Autofahrer weiterzugeben. Er betonte, dass verschärfte Kartellregeln nun die Einhaltung des Programms erzwingen würden.
Klingbeil präsentierte erste Auswirkungen des Rabatts und verwies auf gesunkene Spritpreise an Tankstellen in ganz Deutschland. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Unternehmen keinen Teil der Ermäßigung einbehalten dürfen – die Verbraucher müssten den vollen Vorteil erhalten.
Die Kartellvorschriften wurden verschärft, um Preismanipulationen zu verhindern. Sollten die Kraftstoffpreise nach Ende der Rabattaktion hoch bleiben, könnten weitere Maßnahmen folgen. Klingbeil signalisierte zudem Unterstützung für eine Übergewinnsteuer auf Unternehmen, die während der Energiekrise übermäßige Profite erzielen.
Über die nationale Kraftstoffpolitik hinaus äußerte der Vizekanzler vorsichtigen Optimismus bezüglich der Gespräche mit dem Iran. Ein diplomatischer Durchbruch könnte die Straße von Hormus wieder öffnen und so den globalen Ölnachschub entlasten.
Die Regierung wird die Spritpreise in den kommenden Wochen genau beobachten. Klingbeils Warnungen an die Ölkonzerne und die Pläne für zusätzliche Schritte zeigen den Druck, die Kosten niedrig zu halten. Gleichzeitig könnten internationale Verhandlungen bald die Ölströme durch eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten beeinflussen.
