Höttges will nichtöffentliche Ratssitzungen drastisch einschränken – für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Bernd-Dieter Ring
Höttges will nichtöffentliche Ratssitzungen drastisch einschränken – für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Fraktionsvorsitzender Jan Höttges fordert strengere Regeln für nichtöffentliche Ratssitzungen. Er argumentiert, dass vage Begründungen für Geheimhaltung das öffentliche Vertrauen untergraben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Kommunalpolitik transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Höttges kritisierte die aktuelle Praxis, die seiner Ansicht nach Transparenz in großem Umfang blockiert. Nach § 7 der Geschäftsordnung können Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – doch die Begründungen seien oft schwach oder nur formelhaft, so der Vorwurf. Solche unzureichenden Rechtfertigungen könnten gegen die eigenen Regeln des Rates verstoßen und die Kontrollmöglichkeiten der Mitglieder schwächen.
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Der Fraktionschef setzt sich für verbindliche schriftliche Begründungen zu jedem Tagesordnungspunkt ein, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird. Dabei muss jeweils klar dargelegt werden, warum eine öffentliche Debatte unmöglich ist. Liegt kein triftiger Grund vor, soll das Thema automatisch in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden.
Die Initiative SG Zukunft unterstützt die Forderung und drängt den Rat, Offenheit zum Regelfall zu machen. Nichtöffentliche Sitzungen sollten demnach nur als letzte Möglichkeit stattfinden. Ziel ist es, die Einhaltung der Geschäftsordnung zu gewährleisten und Bürgern ein besseres Verständnis der Entscheidungsprozesse zu ermöglichen.
Die geplanten Änderungen würden detaillierte Begründungen für Geheimhaltung erfordern und mehr Diskussionen in die Öffentlichkeit tragen. Bei einer Umsetzung könnten nichtöffentliche Sitzungen auf absolute Ausnahmefälle beschränkt werden. Dies würde den Bürgern mehr Einblick in die Arbeit des Rates verschaffen und gleichzeitig die Einhaltung der bestehenden Regeln stärken.
