Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin Badum nennt Entwurf ein "Chaos-Gesetz" mit unklaren Biogas-Plänen
Stilla Sager
Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin Badum nennt Entwurf ein "Chaos-Gesetz" mit unklaren Biogas-Plänen
Der Entwurf des Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als „Chaos-Gesetz“ und warnte, er werde Mieter:innen mit hohen finanziellen Belastungen konfrontieren.
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Das vom Kabinett gebilligte Vorhaben sieht ab 2029 einen schrittweisen „Aufwuchs klimafreundlicher Biobrennstoffe“ vor, mit steigenden Quoten bis 2040. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob ausreichend Biomethan verfügbar sein wird, um diese Ziele zu erreichen. Badum wirft der Regierung vor, ein schlecht durchdachtes Gesetz überstürzt durchzudrücken. Sie sprach von einer „Biogas-Treppe ins Nichts“ und behauptete, die Pläne kämen vor allem der Erdgaslobby zugute. Selbst die Bundesregierung räumte ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Bedarf oder Angebot an Biobrennstoffen liefern zu können.
Auch die Branchenverbände BDEW und VKU fordern mehr Klarheit. Sie drängen die Verantwortlichen, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial zu benennen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll. Die bestehenden Biomethan-Bestände sind bereits anderen Sektoren zugewiesen – unklar bleibt, wo zusätzliche Mengen herkommen sollen.
Laut Entwurfsfassung soll der Anteil klimafreundlicher Heizbrennstoffe zwischen 2029 und 2040 schrittweise steigen. Kritiker:innen monieren jedoch, dass es an einer konkreten Strategie fehle, um die notwendigen Ressourcen zu sichern. Badum warnte, ohne klare Lösungen drohten Mietern steigende Kosten – ohne spürbaren Umweltnutzen.
Das geplante Gesetz setzt ehrgeizige Ziele für grüne Heizenergien bis 2040. Doch ohne einen belastbaren Versorgungsplan bleibt sein Erfolg ungewiss. Sowohl Wirtschaftsverbände als auch Oppositionspolitiker:innen fordern weiterhin Antworten darauf, wie die Regierung genug Biomethan beschaffen will, um die Nachfrage zu decken.
