Grüne in Rheinland-Pfalz wechseln nach 15 Jahren Regierung in die Opposition
Stilla Sager
Grüne in Rheinland-Pfalz wechseln nach 15 Jahren Regierung in die Opposition
Die Grünen in Rheinland-Pfalz wechseln nach 15 Jahren in der Regierung in die Opposition. Vorläufige Ergebnisse der Wahl vom 22. März zeigen, dass die Partei etwa 7,9 Prozent der Stimmen erhielt – ein Rückgang gegenüber den 9,3 Prozent von 2021. Spitzenkandidatin Katrin Eder erkannte das Ergebnis an, betonte aber gleichzeitig die anhaltende Rolle ihrer Partei bei der vorantreibenden Klimapolitik.
Eder ging als bekannte Persönlichkeit in den Wahlkampf, nachdem sie zuvor als Mainzer Stadträtin für Umwelt und Verkehr tätig gewesen war. In dieser Funktion setzte sie sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Radwege und Fußgängerzonen ein und beschränkte gleichzeitig den Autoverkehr. Später, als Landesumweltministerin, trieb sie ein umstrittenes Klimaschutzgesetz voran, das Klimaneutralität bis 2040 vorsieht.
In den letzten Wahlkampfwochen verschärfte Eder ihren Fokus auf Klimathematik, um sich von ihrem SPD-Koalitionspartner abzugrenzen. Sie kritisierte den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) für die Abschwächung des Verbrenner-Ausstiegs und warnte vor einer CDU-SPD-Regierung. Erste Hochrechnungen ließen zunächst auf ein besseres Abschneiden Eders hoffen, doch die endgültigen Ergebnisse bestätigten einen Rückgang – sowohl im Vergleich zur Wahl 2021 als auch zu den Umfrageprognosen vor der Abstimmung.
Die Wahl veränderte die Zusammensetzung des Landtages: Die CDU legte auf 31 Prozent (39 Sitze) zu, während die SPD auf 26 Prozent (32 Sitze) fiel. Die AfD stieg auf 19,5 Prozent (24 Sitze), während die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Damit blieb den Grünen kein tragfähiger Koalitionspartner – ihr 15-jähriges Regierungsbündnis endete.
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Eder erklärte, sie sei stolz auf das Ergebnis der Partei und unterstrich deren Ruf als treibende Kraft im Klimaschutz. Sie kündigte an, die Grünen würden nun aus der Opposition heraus auf die neue große Koalition einwirken, um eine ambitioniertere Klimapolitik durchzusetzen.
Das Wahlergebnis verändert die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz: Die Grünen verlieren ihre Regierungsbeteiligung. Die gemäßigtere Haltung der CDU und die Oppositionsrolle der AfD könnten die Klimapolitik abschwächen – auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 steht zur Disposition. Eders Partei wird künftig von den Oppositionsbänken aus für strengere Klimamaßnahmen kämpfen.
