GKV 2024: Radikale Sparvorschläge gegen Milliarden-Defizit im Gesundheitswesen
Antonio Klotz
GKV 2024: Radikale Sparvorschläge gegen Milliarden-Defizit im Gesundheitswesen
Gesetzliche Krankenversicherung steht 2024 vor steigenden Defiziten – BKK-Chefin schlägt radikare Sparmaßnahmen vor
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland sieht sich 2024 mit wachsenden Haushaltslücken konfrontiert, da die Ausgaben schneller steigen als im Vorjahr. Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK-Dachverbands, hat nun im Vorfeld eines am Montag erwarteten Berichts einer Finanzkommission ein Bündel an Einsparvorschlägen vorgelegt. Ihre Ideen zielen auf Bereiche von der Mehrwertsteuer bis hin zu Abrechnungsregeln in Krankenhäusern und Arztpraxen ab.
Klemms weitreichendster Vorschlag sieht vor, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Diese Maßnahme allein könnte dem System jährlich 6 bis 7 Milliarden Euro ersparen. Zudem plädiert sie dafür, den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auch auf Hilfsmittel auszuweiten – was zusätzliche 750 Millionen Euro pro Jahr bringen würde.
Weitere Pläne konzentrieren sich auf strengere Ausgabenkontrollen im Gesundheitswesen. Durch schärfere Prüfungen von Krankenhausabrechnungen ließen sich jährlich bis zu 1 Milliarde Euro einsparen, ohne dass Budgetobergrenzen eingeführt werden müssten. Klemm schlägt außerdem vor, den Herstellerrabatt auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent anzuheben, was weitere 1,3 Milliarden Euro einbringen könnte.
Für Ärzte regt sie die Wiedereinführung von Budgetdeckeln für Hausärzte an, was potenziell 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro sparen würde. Auch Kinder- und Jugendmediziner könnten ähnlichen Beschränkungen unterliegen, die zusätzliche 300 Millionen Euro freisetzen. Doch Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), warnt, dass solche Honorarkürzungen Ärzte dazu veranlassen könnten, weniger Termine anzubieten.
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Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem eine Finanzkommission am Montag eigene Maßnahmen zur Bewältigung der wachsenden Finanzlücke der GKV vorstellen wird. Sollten Klemms Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Gesundheitsfinanzierung in Deutschland grundlegend verändern. Die Senkung der Mehrwertsteuer, strengere Abrechnungskontrollen und höhere Rabatte zielen darauf ab, die Haushaltsbelastung der GKV zu verringern. Dennoch bleibt die Sorge, ob gekürzte Arztvergütungen den Zugang der Patienten zu medizinischer Versorgung einschränken könnten.
