Ex-Ministerpräsident fordert neuen Umgang mit der AfD statt bloßer Ausgrenzung
Bert Henschel
Ex-Ministerpräsident fordert neuen Umgang mit der AfD statt bloßer Ausgrenzung
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer" gegen die Partei in der Praxis nicht mehr halte.
Müller warnte, dass die bloße Ausgrenzung der AfD in parlamentarischen Verfahren deren Aufstieg nicht habe bremsen können. Stattdessen rief er die demokratischen Parteien auf, sich den Sorgen der Wähler zu widmen, die der Partei zunehmend Zuspruch verschaffen.
Den Auftakt seiner Ausführungen bildete die Feststellung, dass die "Brandmauer" gegen die AfD in der Realität bereits bröckle. Als Beleg verwies er auf Fälle, in denen andere Parteien trotz offizieller Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD gemeinsam mit ihr abstimmten. So hätten etwa CDU und SPD in Rheinland-Pfalz die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht – ein Schritt, der weithin als Versuch gewertet wird, der AfD die Initiierung solcher Gremien zu erschweren.
Eine gezielte Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Müller entschieden ab und bezeichnete dies als inakzeptabel. Gleichzeitig sprach er sich gegen die laufende Debatte über ein Parteiverbot aus. Ein solches Verfahren, so Müller, biete der AfD nur die Möglichkeit, sich als Opfer zu inszenieren – ohne Aussicht auf sicheren Erfolg.
Mit Blick auf Europa verwies Müller darauf, dass rechtspopulistische Politiker in anderen Ländern kürzlich Niederlagen erlitten hätten, während die AfD weiterhin an Stärke gewinne. Er hob erfolgreiche Wahlkämpfe in den Niederlanden und Ungarn hervor, in denen Kandidaten konkrete Themen wie Migration und Sicherheit in den Vordergrund stellten. Deutsche Parteien, so seine Empfehlung, müssten ähnlich vorgehen: durch handlungsfähige Politik und die Schließung von Repräsentationslücken in diesen zentralen Bereichen.
Seine Kernbotschaft war eindeutig: Die Strategie, die AfD zu ignorieren oder an den Rand zu drängen, habe versagt. Stattdessen müssten die etablierten Parteien die Anliegen der Wähler aufgreifen, die sich nicht gehört fühlten – insbesondere in den Bereichen Migration und öffentliche Sicherheit.
Müllers Beitrag deutet auf einen Strategiewechsel bei einigen politischen Akteuren hin. Anstatt auf Ausgrenzung zu setzen, müssten die demokratischen Parteien mit der AfD inhaltlich konkurrieren, indem sie die Themen angehen, die deren Wachstum befeuern, so seine Argumentation. Die Diskussion über Verbote und Brandmauern lenke nur von der eigentlichen Aufgabe ab: besserer Regierungshandeln und eine stärkere Repräsentation der Bürgerinteressen.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der der Aufwärtstrend der AfD anhält und die politische Elite Deutschlands gezwungen ist, ihre Reaktion auf den Aufstieg der Partei neu zu bewerten.
