Ex-Berater warnen: Trumps Politik gefährdet NATO und transatlantische Beziehungen
Bernd-Dieter Ring
Ex-Berater warnen: Trumps Politik gefährdet NATO und transatlantische Beziehungen
Die früheren Berater Christoph Heusgen und Philip Murphy haben die Wähler aufgefordert, bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA die Demokraten zu unterstützen. Sie sind überzeugt, dass ein Machtwechsel die Politik Amerikas gegenüber Europa und seinen globalen Bündnissen neu ausrichten könnte.
Heusgen und Murphy werfen Präsident Donald Trump vor, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Seine Politik schwäche die NATO und untergrabe langjährige Partnerschaften, so die Diplomaten. Beide warnen, dass Trumps einseitige Entscheidungen die USA von zentralen internationalen Abkommen isolieren könnten.
Das Duo kritisiert zudem Trumps Innenpolitik und wirft ihm vor, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Als Anzeichen für einen demokratischen Rückschritt nennen sie den Druck auf die Justiz und Versuche, den Kongress zu umgehen. Ein Sieg der Demokraten, so ihre Einschätzung, würde das Gleichgewicht wiederherstellen und das Engagement der USA für die transatlantischen Beziehungen erneuern.
Über die US-Politik hinaus schlagen die beiden Reformen für die Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat vor. Ihr Modell sieht halbpermanente Sitze vor, um Deutschland mehr Gewicht in globalen Entscheidungsprozessen zu verleihen. Zudem prognostizieren sie, dass ein künftiger demokratischer Präsident die Handelsbeziehungen mit der EU verbessern und das Vertrauen in internationale Institutionen wieder aufbauen würde.
Der Appell von Heusgen und Murphy für demokratische Erfolge spiegelt die weitverbreitete Sorge über Trumps Außenpolitik wider. Ihre Vorschläge zu NATO, Handel und UN-Reform verdeutlichen mögliche Kurswechsel, falls die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder Senat zurückerobert. Die Zwischenwahlen könnten entscheiden, ob die USA mit Europa künftig auf kooperativere Bedingungen zugehen.
