EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Bernd-Dieter Ring
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat Pläne für einen Haushalt in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Dieser vorgeschlagene mehrjährige Finanzrahmen (MFR) stellt eine deutliche Steigerung gegenüber den derzeitigen 1,2 Billionen Euro dar – ohne den 800-Milliarden-Euro-Fonds NextGenerationEU mitzurechnen. Um diese Ausweitung zu finanzieren, werden neue EU-weite Steuern erwogen, darunter Abgaben auf grüne Initiativen und Tabakprodukte.
Der Vorschlag hat bereits Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten ausgelöst. Eine Gruppe von 16 Ländern, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, befürwortet einen größeren Haushalt. Gleichzeitig lehnen Deutschland und sieben weitere „gleichgesinnte Staaten“ höhere Beiträge ab und warnen vor einer finanziellen Überlastung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für einen Haushalt von über 2 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre ein. Dies bedeutet einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum aktuellen MFR, der bis 2027 läuft. Um die Kosten zu decken, prüft die Kommission neue Einnahmequellen, etwa Steuern auf Tabakwaren und Umweltmaßnahmen.
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Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, hat Bedenken geäußert, dass die finanzielle Belastung des Landes durch die neuen Pläne „enorm“ steigen könnte. Auch die deutsche Ampelkoalition hat signalisiert, dass die steigenden Verteidigungsausgaben kaum Spielraum für höhere EU-Transfers lassen.
Die Ablehnung der Haushaltserhöhung beschränkt sich nicht auf Deutschland. Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich widersetzen sich ebenfalls höheren Beiträgen. Besonders Belgien müsste mit einem möglichen Anstieg seiner EU-Zahlungen um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr rechnen – und das, obwohl das Land bereits mit einer hohen Staatsverschuldung und einem Haushaltsdefizit kämpft.
Auf der anderen Seite haben sich 16 Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um einen substantiell größeren EU-Haushalt durchzusetzen. Ihre Initiative unterstreicht die klare Spaltung zwischen Ländern, die bereit sind, mehr zu zahlen, und solchen, die ihre finanziellen Verpflichtungen begrenzen wollen.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen über die finanzielle Zukunft der EU. Sollte er angenommen werden, würde der 2-Billionen-Haushalt neue Steuern einführen und gleichzeitig die finanziellen Anforderungen an die wohlhabenderen Mitgliedstaaten erhöhen. Das Ergebnis wird davon abhängen, ob die verfeindeten Lager bis zum Stichtag 2028 einen Kompromiss finden.
