Dobrindt lehnt Lockerung der Schuldenbremse strikt ab – "Keine neuen Kredite!"
Stilla Sager
Dobrindt lehnt Lockerung der Schuldenbremse strikt ab – "Keine neuen Kredite!"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich gegen eine Lockerung der deutschen Schuldenbremse ausgesprochen. Er warnte, dass eine höhere Staatsverschuldung die bestehenden Finanzprobleme nur verschärfen würde. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der eine Kommission die aktuellen Regeln zur öffentlichen Verschuldung überprüft.
Dobrindt, Mitglied der CSU, machte deutlich, dass er jede Reform ablehnt, die höhere Staatsausgaben durch Kreditaufnahme ermöglichen würde. Stattdessen betonte er, die Schuldenbremse solle die Neuverschuldung begrenzen – und nicht als Vorwand dienen, um dringend notwendige Reformen hinauszuzögern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Minister kündigte an, die Ergebnisse der Schuldenbremse-Kommission zu prüfen. Gleichzeitig stellte er klar, dass eine überarbeitete Fassung der Regel keinesfalls zu einer Ausweitung der Kreditaufnahme führen dürfe. Seine Haltung spiegelt die Sorge vor einem weiter steigenden Staatsdefizit und dessen langfristigen Folgen wider.
Dobrindts Position steht damit im Widerspruch zu Forderungen nach einer flexibleren Ausgestaltung der Schuldenbremse. Vorerst bleiben die bestehenden Regeln in Kraft, kurzfristige Änderungen sind nicht zu erwarten. Die Debatte darüber, wie sich Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Erfordernisse in Einklang bringen lassen, wird in der Regierung indes weitergehen.
