Die Linke attackiert geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerecht
Bert Henschel
Die Linke attackiert geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerecht
Die Linke hat neue Vorschläge zur Stabilisierung des deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystems scharf kritisiert. Die Parteiführung wirft den Plänen vor, die Versicherten unfair zu belasten, während wohlhabendere Beitragszahler und Großinvestoren, die derzeit kaum oder gar nichts in das System einzahlen, außer Acht gelassen würden.
Laut dem Bericht einer Expertenkommission sollen durch Einsparmaßnahmen in Höhe von 42 Milliarden Euro weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge verhindert werden. Betroffen wären davon Zuzahlungen der Patienten, die Vergütung der Leistungserbringer sowie Bundeszuschüsse für die Grundkosten der Gesundheitsversorgung. Konkrete neue Abgaben für bereits Versicherte sieht der Vorschlag jedoch nicht vor.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnete die Pläne als ein "Sparpaket auf dem Rücken der Versicherten". Er warnte, dass die Maßnahmen normale Beitragszahler übermäßig belasten würden. Die Partei verwies zudem darauf, dass Gutverdiener im Vergleich zu Durchschnittsverdienern einen geringeren Anteil ihres Einkommens in das System einzahlen.
Zusätzlich kritisierte Die Linke, dass Vermieter und Großinvestoren überhaupt keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Die Fraktion fordert eine Reform der Finanzierung, damit "diejenigen mit den breitesten Schultern endlich ihren fairen Anteil zahlen".
Die Reaktion der Linken deutet auf eine kommende politische Auseinandersetzung um die geplanten Reformen hin. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Verteilung der Kosten, da die aktuellen Pläne nach Ansicht der Partei vor allem Gering- und Mittelverdiener übermäßig belasten. Die Debatte dreht sich nun darum, ob und wie die Einsparmaßnahmen umgesetzt werden.
