"Demokratie im Handeln!": Millionen für Evaluation – doch Kritik wächst laut
Stilla Sager
"Demokratie im Handeln!": Millionen für Evaluation – doch Kritik wächst laut
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie im Handeln!“ angekündigt. Kritik an steigenden Kosten und der Verwendung von Steuergeldern wird immer lauter. Eine Abgeordnete der AfD hat das Finanzmanagement des Programms scharf angegriffen.
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Seit 2015 haben vier Organisationen mehr als 285 Millionen Euro für die Evaluation des Programms erhalten, wobei die Förderung bis 2024 läuft. In den ersten beiden Phasen wurden diesen Gruppen 41,5 Millionen Euro bewilligt. Für die dritte Phase stießen zwei weitere Organisationen hinzu, die für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro sicherten.
Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind stark angestiegen: Lag der Aufwand 2015 noch bei knapp unter 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Seit dem 1. Februar 2025 ist das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung mit der Bewertung dieser Evaluierungen beauftragt.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert die sofortige Einstellung und nennt es ein „Bodenloses Fass für Steuerzahler“. Trotz dieser Vorwürfe hat das Familienministerium stattdessen die Elterngeldleistungen gekürzt, anstatt das Programm zurückzufahren.
Die Regierung strebt nun eine unabhängige Bewertung von „Demokratie im Handeln!“ an. Gleichzeitig fließen weiterhin Steuergelder an eine wachsende Zahl von Instituten für die Prüfungen. Angesichts steigender Kosten und zunehmender Kritik bleibt die Zukunft des Programms ungewiss.
