Bundestag stoppt umstrittenen Kauf von Dieseltankcontainern für die Bundeswehr
Bert Henschel
Bundestag stoppt umstrittenen Kauf von Dieseltankcontainern für die Bundeswehr
Deutsche Abgeordnete haben die Pläne des Verteidigungsministeriums zum Kauf hunderter Dieseltankcontainer vorerst gestoppt. Der Schritt folgt massiver Kritik an explodierenden Kosten und mangelnder Transparenz. Haushaltspolitiker von Union und SPD forderten eine Überprüfung, bevor das Vorhaben weiterverfolgt wird.
Das Projekt sieht den Erwerb von 902 Tankcontainern für die Truppenlogistik vor, darunter auch für die Unterstützung der Litauen-Brigade. Die Auslieferung ist bis 2029 geplant. Allerdings hat sich der Stückpreis verdoppelt – von ursprünglich 142.000 Euro auf nun 291.000 Euro.
Im Rahmen des Gesamtkonzepts könnten langfristig bis zu 4.200 Einheiten beschafft werden, wobei die Budgetobergrenze bei rund 902 Millionen Euro liegt. Der aktuelle Vertrag konzentriert sich jedoch auf die ersten 902 Container zu einem Preis von 262,67 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Die Kritik verschärfte sich, nachdem ein Mitglied des Haushaltsausschusses die Preiserhöhung als "skandalös" bezeichnete. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Andreas Mattfeldt, forderte entschlossene Maßnahmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit über das Jahr 2029 hinaus zu sichern. Das Verteidigungsministerium lehnte derweil eine Stellungnahme ab und verwies darauf, dass zunächst die Zustimmung des Bundestags erforderlich sei, bevor weitere Details bekannt gegeben werden könnten.
Die Beschaffung bleibt vorerst ausgesetzt, bis die Abgeordneten ihre Prüfung abgeschlossen haben. Falls das Vorhaben genehmigt wird, sollen die Container die militärische Logistik stärken. Doch die Bedenken hinsichtlich der Kosten und der Kontrolle bestehen weiter. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundestag.
