Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Antonio Klotz
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte vorantreiben soll. Betroffen sind Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – mit dem Ziel, Verzögerungen bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu verringern.
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Das Gesetz ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um Projekte aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur schneller umzusetzen. Eine zentrale Neuerung sieht vor, bestimmte Vorhaben als „von überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ einzustufen, was beschleunigte Genehmigungsverfahren ermöglicht.
Verkehrsminister Patrick Schnieder betonte, das Gesetz werde kritische Infrastrukturprojekte vor Verzögerungen bewahren und Genehmigungsprozesse straffen. Doch es gibt auch Kritik: Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf der Regierung vor, unter dem Deckmantel der Beschleunigung Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhebeln. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als die „wahren Flaschenhälse“ und betonte, dass schnellere Planung mehr Personal erfordere. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren.
Das neue Beschleunigungsgesetz soll durch regulatorische Anpassungen den Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Bevor es in Kraft tritt, bedarf es jedoch noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates. Kritiker befürchten, dass dabei Umwelt- und Beteiligungsstandards auf der Strecke bleiben könnten.
