Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Antonio Klotz
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater nicht offenlegt. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine Aufschlüsselung der Kosten, die das Bundeskanzleramt und andere Ministerien für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR-Hilfe aufwenden.
Bartsch reichte einen offiziellen Antrag ein, um die Ausgaben transparent zu machen. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Behörden. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzutragen.
Bartsch bezeichnete die Antwort als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Er nannte zwei mögliche Gründe: Entweder sei das Volumen der Verträge und Ausgaben zu groß, um sie kurzfristig zu erfassen – oder die Ampelkoalition weiche gezielt negativer Publicity aus. Zudem deutete er eine mögliche Vertuschung an und warf der Regierung vor, Millionen an PR-Berater zu zahlen, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge umzudeuten, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Die Regierung weigert sich weiterhin, Fragen zu ihrer Zusammenarbeit mit externen Beratern zu beantworten. Bartschs Forderungen nach Transparenz bleiben unerfüllt. Die Debatte über die öffentlichen Ausgaben für Kommunikationsberatung wird voraussichtlich anhalten.
