Bundesregierung plant radikale Reformen bei Steuern, Rente und Krankenversicherung
Antonio Klotz
Bundesregierung plant radikale Reformen bei Steuern, Rente und Krankenversicherung
Die deutsche Bundesregierung hat drei große Reformpakete angekündigt, die Steuern, Renten und Krankenversicherungen für Millionen Menschen verändern werden. Zu den Plänen gehören die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der Riester-Rente zugunsten eines neuen Sparmodells. Die Regierung verspricht, dass die Reformen Steuerentlastungen für Geringverdiener und höhere Renditen für Sparer bringen werden.
Ab Januar 2027 wird die Riester-Rente auslaufen und durch ein Sparguthabensystem ersetzt, das jedoch keine garantierten Erträge mehr bietet. Die Regierung wirbt mit besseren Renditechancen und stärkeren staatlichen Zuschüssen, um die neue Option attraktiver zu machen. Die Verwaltungskosten für diese Konten sollen auf maximal 1 % des angesparten Betrags begrenzt werden.
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Darüber hinaus plant die Koalition, die kostenlose Krankenversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner abzuschaffen. Derzeit profitieren rund 2,5 Millionen Menschen von dieser Regelung, die greift, wenn der Partner weniger als 565 Euro im Monat verdient (oder 603 Euro bei Minijobs). Künftig müssten nicht erwerbstätige Partner mindestens 225 Euro monatlich zahlen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Ausnahmen soll es für Eltern mit Kindern unter sechs Jahren oder für Angehörige, die Pflegeleistungen erbringen, geben.
Bei den Steuern plant die Regierung, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben, was zusätzliche Einnahmen von 31 Milliarden Euro bringen soll. Als Ausgleich soll der ermäßigte Steuersatz für Grundnahrungsmittel von 7 auf 4 Prozent sinken. Zudem sind Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener vorgesehen.
Die Reformen würden einen tiefgreifenden Wandel bedeuten – in der Altersvorsorge der Deutschen, in der Finanzierung des Gesundheitssystems und im Umgang mit alltäglichen Ausgaben. Falls die Pläne umgesetzt werden, müssten Millionen Ehepartner mit neuen Versicherungskosten rechnen, während Steuerzahler Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen und mögliche Entlastungen erwarten. Die Regierung betont, dass die Maßnahmen höhere Staatseinnahmen mit gezielter Unterstützung für einkommensschwächere Haushalte verbinden sollen.
