Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit Milliarden-Einsparungen
Bert Henschel
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit Milliarden-Einsparungen
Die deutsche Bundesregierung hat den Weg für eine große Gesundheitsreform freigemacht. Das Vorhaben soll die steigenden Kosten bremsen, indem die Ausgaben nur noch im Rahmen des realen Einnahmezuwachses steigen dürfen. Nach Angaben der Regierung könnte so ein Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 verhindert werden.
Die Reform wurde einstimmig verabschiedet, in den Protokollen der Sitzung wurden keine offiziellen Einwände vermerkt. Allerdings fehlten mehrere Minister bei der Abstimmung. Künftig sollen die Krankenkassen nur noch Behandlungen mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen übernehmen.
Kritik an den Plänen gibt es bereits jetzt. Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte warnen, die Maßnahmen würden das öffentliche Gesundheitssystem überlasten. Andere bemängeln, dass die Pharmaindustrie im Vergleich zu anderen Sektoren kaum belastet werde.
Die Regierung will das Reformpaket nun noch vor der Sommerpause des Bundestags durch das Parlament bringen. Doch mit heftigem Widerstand in den Debatten ist zu rechnen.
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Falls die Reform verabschiedet wird, wäre die Entwicklung der Gesundheitsausgaben direkt an das Einnahmewachstum gekoppelt. Dadruch ließen sich in den nächsten zehn Jahren Milliarden an Defiziten vermeiden. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten – wo mit massivem Widerstand zu rechnen ist.
