Bundesrat stoppt steuerfreien 1.000-Euro-Bonus für öffentliche Beschäftigte
Stilla Sager
Bundesrat stoppt steuerfreien 1.000-Euro-Bonus für öffentliche Beschäftigte
Die Bundesregierung hatte kürzlich einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Der Plan stieß jedoch auf massiven Widerstand bei Kommunen und Ländern, die befürchteten, dass dies ihre ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschärfen würde. Am Freitag lehnte der Bundesrat das Vorhaben nach breiter Kritik offiziell ab.
Die geplante Regelung hätte es Städten und Gemeinden ermöglicht, ihren Mitarbeitenden eine steuerfreie Prämie zu zahlen. Doch lokale Verantwortliche warnten, ihnen fehlten schlicht die Mittel, um solche Zahlungen zu stemmen. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), bezeichnete den Vorschlag als dreisten Versuch, die Kosten auf bereits überlastete Haushalte abzuwälzen.
Der DStGB hatte den Bundesrat dringend aufgefordert, den Plan zu blockieren, und ihn als undurchführbar inmitten einer Finanzkrise bezeichnet. Berghegger betonte, viele Kommunen stünden vor einer „existenzbedrohenden“ Finanzierungslücke. Auch die Landesregierungen äußerten Bedenken wegen entgangener Steuereinnahmen, die ihre eigenen Haushaltsdefizite weiter vertiefen würden.
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Letztlich stellte sich der Bundesrat auf die Seite der Kommunen. Mit ihrer Ablehnung ist der Bonus in der vorgeschlagenen Form vom Tisch. Der DStGB begrüßte die Entscheidung als notwendigen Schritt zum Schutz der öffentlichen Finanzen.
Die abgelehnte Prämie hätte Städte und Gemeinden Millionen gekostet – in einer Zeit, in der die Haushalte bereits bis ans Limit belastet sind. Ohne finanzielle Unterstützung des Bundes, um die Ausgaben auszugleichen, argumentierten die Kommunen, könnten sie sich die Maßnahme schlicht nicht leisten. Die Abstimmung im Bundesrat bedeutet vorerst das Aus für den Vorschlag.
