Bremens Skandal um Senatoren-Entlassungen: Vertuschung oder nur Schlamperei?
Stilla Sager
Bremens Skandal um Senatoren-Entlassungen: Vertuschung oder nur Schlamperei?
Bremens Bürgerschaft setzte im November 2025 einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Senatoren in den vergangenen zehn Jahren zu untersuchen. Der Schritt folgte Vorwürfen über überhöhte Abfindungszahlungen und Bedenken hinsichtlich der Transparenz in Regierungsprozessen.
Der Ausschuss deckte auf, dass der Senat während der Zeugenaussage der Senatorin Regine Komoss nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hatte. Ein fehlender formeller Widerspruch gegen ihre Zusage auf Versetzung wurde erst später gefunden und am Morgen vor der nächsten Sitzung im Februar 2026 nachgereicht.
Mitarbeiter der Finanzbehörde hatten sich zunächst gegen die Gewährung der Zusage an Komoss bei ihrer Einstellung ausgesprochen, doch dieser Einspruch war nicht in den ursprünglich an den Ausschuss übermittelten Dokumenten enthalten. Zudem prüfte der Ausschuss Signal-Chats zwischen den Senatoren Irene Strebl und Jan Fries, in denen fünf Nachrichten gelöscht worden waren. Die Opposition vermutete dahinter den Versuch, unzulässige Absprachen zu vertuschen – obwohl Verwaltungsvorschriften nicht vorsehen, dass alle Austausche archiviert werden müssen.
Im Herbst 2025 reichte der CDU-Parteimanager Tobias Hentze einen anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft ein, in dem er behauptete, in zwei Behörden seien im Zusammenhang mit der Affäre E-Mails gelöscht worden. Später stellte sich heraus, dass der Hinweis von Hentze selbst stammte, und seine Aussagen erwiesen sich als falsch. Die Opposition hatte der Regierung zuvor vorgeworfen, überzogene Abfindungen – sogenannte „goldene Händedrücke“ – auf Kosten der Öffentlichkeit gewährt zu haben.
Der Ausschuss kam im Februar 2026 erneut zusammen, um aktuelle Fälle von Intransparenz sowie Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Opposition und Regierung zu behandeln. Politische Amtsinhaber in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, behalten jedoch Anspruch auf vorteilhafte Vorruestandregelungen. Die Ermittlungen zeigen Lücken bei der Dokumentenvorlage und Fragen zu gelöschten Kommunikationen auf.
