Brandenburg stimmt für Spritpreis-Senkung – doch das Paket reicht nicht
Bernd-Dieter Ring
Brandenburg stimmt für Spritpreis-Senkung – doch das Paket reicht nicht
Brandenburg wird am kommenden Freitag im Bundesrat für das erste Sparpaket der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise stimmen. Die Landesregierung hält die geplanten Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert weitere Schritte, um die stark gestiegenen Kosten für Autofahrer und Unternehmen zu bekämpfen.
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Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisierte das Entlastungspaket als zu schwach, um Verbraucher und Betriebe spürbar zu entlasten. Er forderte die Bundesregierung auf, nachzulegen – etwa durch eine deutliche Senkung der Kraftstoffsteuern und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Mineralölkonzerne. Laut Woidke seien solche Maßnahmen notwendig, um die Wirtschaft in Zeiten anhaltend hoher Preise zu stabilisieren.
Auch Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte die Forderung nach entschlossenerem Handeln. Die aktuellen Preissprünge seien unverhältnismäßig und erforderten schnellere sowie wirksamere Gegenmaßnahmen, argumentierte er. Crumbach sprach sich zudem für eine "Übergewinnsteuer" auf Unternehmen aus, die von der Krise profitieren – ein Vorhaben, das von den meisten Verkehrsministern der Länder mitgetragen wird.
Das erste Maßnahmenpaket sieht immerhin eine wichtige Regelung vor: Tankstellen dürfen künftig die Spritpreise nur noch einmal täglich, und zwar mittags, anheben. Doch Brandenburgs Regierungspolitiker bestehen darauf, dass weitere Schritte nötig sind, um überhöhte Preise an der Zapfsäule zu verhindern.
Obwohl Brandenburg am Freitag im Bundesrat den ersten Teil der Spritpreisregulierung billigen wird, zeigt der Vorstoß des Landes für tiefgreifendere Steuersenkungen und Gewinnabschöpfungen, dass der Druck auf die Bundesregierung anhält. Ohne Nachbesserungen warnen Beamte, dass Unternehmen und Autofahrer weiterhin mit nicht tragbaren Spritkosten belastet bleiben.
