Berliner Fördergeld-Affäre: Rücktritte und Ermittlungen zu Antisemitismus-Projekten
Stilla Sager
Berliner Fördergeld-Affäre: Rücktritte und Ermittlungen zu Antisemitismus-Projekten
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der die Förderung als rechtswidrig einstuft. Bereits zwei zentrale Politiker traten im Zuge der Affäre von ihren Ämtern zurück.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Sie warfen dem ehemaligen Kulturstaatssekretär Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Mittel nach intransparenter Maßgabe vergeben zu haben. Zudem gab es Vorwürfe wegen unzulässiger Einflussnahme durch die CDU-Fraktion.
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Chialo, der der CDU angehört, war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen in seinem Ressort, nicht auf die Fördergelder-Problematik. Wedl-Wilson, die als Parteilose amtierte, verließ ihr Amt Ende April. Beide hatten Zuwendungen für mehrere Projekte zur Antisemitismusprävention bewilligt.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny bestritten in ihrer ersten Anhörung Mitte April jegliches Fehlverhalten. Nun stehen sie einer zweiten Befragungsrunde gegenüber. Auch Chialo soll vor dem Ausschuss aussagen. Der Rechnungshof hatte in seinem Gutachten die Rechtswidrigkeit der Fördermittel bestätigt. Der Untersuchungsausschuss analysiert weiterhin die Entscheidungsprozesse hinter den Zuwendungen. In den kommenden Wochen werden weitere Aussagen beteiligter Beamter erwartet.
