Banaszak fordert Tempolimit und 9-Euro-Ticket gegen explodierende Spritpreise
Antonio Klotz
Banaszak fordert Tempolimit und 9-Euro-Ticket gegen explodierende Spritpreise
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert dringende Maßnahmen gegen steigende Sprit- und Energiepreise
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat zu schnellem Handeln aufgerufen, um die explodierenden Kosten für Kraftstoffe und Energie in den Griff zu bekommen. Seine Vorschläge umfassen ein vorübergehendes Tempolimit auf Autobahnen, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Bundesregierung lehnt zentrale Forderungen wie die Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch bisher ab.
Banaszak betont, die Bevölkerung sei bereit, Einschnitte zu akzeptieren – vorausgesetzt, die Politik handle mit klarer Zielsetzung. Er kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalition scharf dafür, die Energiekrise nicht mit mutigen Schritten anzugehen. Besonders das befristete Tempolimit solle den Spritverbrauch senken und Autofahrern Entlastung verschaffen.
Die Bundesregierung blockt seit Langem gegen generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen – selbst in früheren Krisenzeiten. Während der Ölknappheit in den 1970er-Jahren galt zwar kurzzeitig Tempo 100, doch nach Protesten von Automobilclubs und unionsgeführten Bundesländern wurde die Regelung wieder aufgehoben. Noch heute lehnen Regierungsvertreter solche Maßnahmen ab und verweisen auf die individuelle Freiheit sowie den Verzicht auf staatliche Vorgaben – obwohl die Zahl der Verkehrsunfälle mit hohen Geschwindigkeiten 2025 erneut angestiegen ist.
Neben dem Tempolimit setzt sich Banaszak für die Rückkehr des 9-Euro-Monatstickets ein, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen. Zudem schlägt er eine Sonderabgabe auf die Rekordgewinne der Ölkonzerne vor, deren Erlöse die Stromrechnungen privater Haushalte entlasten sollen. Zu diesen Ideen hat sich die Regierung bisher nicht geäußert.
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Banaszaks Konzept zielt darauf ab, Haushalte finanziell zu entlasten und gleichzeitig die Nachfrage nach Kraftstoffen zu drosseln. Die Ablehnung von Tempolimits durch die Regierung entspricht dabei einer langjährigen politischen Linie. Bisher wurden weder neue Verkehrssicherheitsmaßnahmen noch Entlastungen bei den Energiepreisen angekündigt.
