AfD plant radikale Bildungsreformen in Sachsen-Anhalt – und löst Alarmstimmung aus
Bert Henschel
AfD plant radikale Bildungsreformen in Sachsen-Anhalt – und löst Alarmstimmung aus
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) drängt in Sachsen-Anhalt auf tiefgreifende Reformen, falls sie an die Regierung kommt. Zu den Plänen gehören die Abschaffung der Schulpflicht, die Auflösung inklusiver Klassenverbände sowie die Besetzung zentraler öffentlicher Positionen mit parteinahen Kräften. Kritiker aus Bildung, Polizei und Gleichstellungspolitik äußern inzwischen schwere Bedenken wegen der möglichen Folgen.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt will die allgemeine Schulpflicht abschaffen und die Lehrpläne stärker auf „Heimatkunde“ ausrichten. Zudem soll der inklusive Unterricht abgeschafft werden – ein Vorhaben, das bei Pädagogen auf scharfe Ablehnung stößt. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnte, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass unter einer AfD-geführten Regierung wohl weniger Forscher und Studierende Sachsen-Anhalt als Standort wählen würden.
Die Pläne der Partei gehen jedoch über den Bildungsbereich hinaus. Geplant ist auch die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden soll. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass deren Arbeit unter der AfD stark einseitig geprägt würde – „durch eine massiv verengte Bildungs- und Kulturpolitik“.
Auch Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, würde nach den AfD-Plänen ihren Posten verlieren. Stattdessen soll ein „Familienbeauftragter“ eingesetzt werden, der sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentriert. Schulze hat öffentlich vor den Risiken eines solchen Schritts gewarnt.
Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass Beamte dem Gesetz verpflichtet seien – „und keiner Partei oder Regierung“. Ihre Äußerungen erfolgten, während Institutionen in der gesamten Region ihre Besorgnis über den möglichen Einfluss der AfD zum Ausdruck brachten.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen würden Bildung, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Bei einer Umsetzung drohten Personalabgänge, ein Rückgang des akademischen Engagements und eine Neuausrichtung der Arbeit öffentlicher Behörden. Die Pläne der Partei haben bereits Warnungen von Gewerkschaften, Bildungsvertretern und Gleichstellungsaktivisten ausgelöst.
