250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Bernd-Dieter Ring
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Ihre Vorschläge umfassen neue Straftatbestände, strengere digitale Schutzmaßnahmen und rechtliche Reformen. Die Gruppe drängt auf dringende Änderungen, um bestehende Lücken im geltenden Recht zu schließen.
An der Initiative beteiligen sich Persönlichkeiten aus Politik, Unterhaltung und Aktivismus. Zu den Unterzeichnerinnen zählen SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner, Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, Schauspielerin Veronica Ferres, Musikerin Nina Chuba und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Ihre Forderungen richten sich gegen sowohl physische als auch digitale Formen von Gewalt.
Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Zudem fordern die Frauen ein Zustimmungsmodell nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht, das die Beweispflicht auf die Angeklagten verlagert, wenn es um mutmaßliche Übergriffe geht.
Digitale Gewalt ist ein weiteres zentrales Anliegen. Das Bündnis verlangt ein eigenes Gesetz, das die schnelle Löschung schädigender Online-Inhalte und die einfachere Identifizierung von Tätern ermöglicht. Besonders im Fokus steht die Kriminalisierung von KI-generierter Deepfake-Pornografie durch eine neue Rechtsvorschrift. Darüber hinaus fordern sie ein vollständiges Verbot von "Nudify"-Apps, die mithilfe künstlicher Intelligenz Menschen auf Bildern digital entkleiden.
Die Bundesregierung hat bereits erste Schritte unternommen, um einige dieser Probleme anzugehen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte Pläne für ein umfassendes Gesetz gegen digitale Gewalt an, das im März 2026 vom Kabinett beraten werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen – mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Zudem werden die Verfolgung von Rachepornografie und voyeuristischen Aufnahmen verschärft, in Einklang mit EU-Richtlinien, die bis 2027 umzusetzen sind.
Die geplanten Reformen zielen darauf ab, rechtliche Grauzonen bei physischer und digitaler Gewalt zu schließen. Falls verabschiedet, würden sie strengere Strafen, klarere Zustimmungsregeln und schnellere Reaktionen auf Online-Missbrauch einführen. Der Regierungsentwurf markiert einen ersten Schritt, doch das Bündnis besteht darauf, dass weitere Maßnahmen nötig sind, um die Forderungen vollständig umzusetzen.
